"Wir müssen jetzt handeln": Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek unterstützt ein baldiges AfD-Verbotsverfahren. Zuvor hatten die Grünen Gespräche nach der Sommerpause angeregt.
Experten schätzen min. 2-3 Jahre am Gericht, Ich würde auf 5 erhöhen.
Damit würde eine AFD IM Verbotsverfahren mindestens noch an einer Bundestagswahl teilnehmen.
Mit wahrscheinlich hohen bis sehr hohen Ergebnissen + einer Diskussion wie in den USA: die Justiz darf doch nicht gegen das Volk entscheiden...
Oder schlimmer: sie kommen an die Macht und stoppen das Verfahren.
Daher bräuchte man zu aller erst einmal Gesetze, die den Einfluss der Politik auf ein solches Verfahren zu 100% ausschließen und die auch nicht mehr änderbar sind.
Innenminister Dobrindt vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der Opfer-Erzählung der AfD. Er wolle die AfD lieber "wegregieren".
Cyb3rrunn3r
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •schnedan
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • • •"Wir müssen jetzt handeln"
ist halt auch nur dummes Geschwätz.
Experten schätzen min. 2-3 Jahre am Gericht, Ich würde auf 5 erhöhen.
Damit würde eine AFD IM Verbotsverfahren mindestens noch an einer Bundestagswahl teilnehmen.
Mit wahrscheinlich hohen bis sehr hohen Ergebnissen + einer Diskussion wie in den USA: die Justiz darf doch nicht gegen das Volk entscheiden...
Oder schlimmer: sie kommen an die Macht und stoppen das Verfahren.
Daher bräuchte man zu aller erst einmal Gesetze, die den Einfluss der Politik auf ein solches Verfahren zu 100% ausschließen und die auch nicht mehr änderbar sind.
Artur Weigandt
Als Antwort auf ZDF heute (inoffiziell) • •Und aus "wegregieren" wird wieder "weg bereiten".
Kassander mag das.
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