Aus aktuellen Anlass habe ich eine Versammlung für morgen angezeigt .0800 in Weißig Kreuzung B6/ An der Priesnitzaue. Der Aufzug soll zum Forschungszentrum Rossendorf führen. Wer Lust hat, kommt vorbei und radelt dem Sonnenaufgang entgegen. #motorisiertegewalt #diskriminierendeInfrastruktur
😂 Hervorragende Troll-Aktion. Ich bin gespannt, wie das klappt. Aber irgendwo muss man ja mal öffentlich kundgeben, dass sichere und gepflegte Radinfrastruktur her muss 😉
@advancingu letztes jahr haben sie gemeint es sei keine versammlung weil ich keine kundgebungsmittel habe. Hab angeboten flink auf Arbeit was zu basteln. Schön auf kosten des #failedstate. War auch nicht recht. Aber das Telefonat war witzig mit der versammlungsbehörde. Jetzt hab ich aber sogar ein schild. #AbstandistAnstand #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden
Und nochmal danke an die #Autopolizei, die meine Demo „absicherte“ - Wäre der Kollege mit dem Rad gekommen, hätte er verstehen können, um was es geht. So musste ich mir leider wieder viel Täterschutzsprech aus der #windschutzscheibenperspektive geben.
Die haben tatsächlich gesalzen. Aber das eis ist so dick und eben im dauerschatten, dass man da nicht fahren konnte. Habs versucht und wieder gelassen. Auf der Fahrbahn war wieder krieg. aber immerhin wird es langsam. Zu langsam. #motorisierteGewalt #autofirst #Ichhabeessattgefährdetzuwerden
Der Radweg ist nicht nutzbar. Dies hat sofort #motorisierteGewalt zur Folge. Wenn Autofahrende sich an Radverkehr auf diesem Abschnitt stören, steht es ihnen...
Wie gut das plötzlich klappt, wenn ein Polizeiauto mit Blaulicht hinter einem fährt. Da zieht keiner direkt neben einen rechts rüber. alle machen brav einen Spurwechsel. Die wissen das ganz genau wie es geht. Es ist sonst eben Absicht. #motorisierteGewalt youtu.be/iLgeIUUGCVQ
Da muss man erst eine Versammlung anmelden, damit die Menschen keine #motorisierteGewalt ausüben. Die wissen genau wie man richtig überholt. Aber oft genug w...
Wir wissen das ja alle. Nur #Autopolizei und #autojustiz glaubt uns nicht. Die radeln nicht im Berufsverkehr. Gegenseitige Rücksicht ist bei denen das #RechtDesStärkeren. Und sie entblöden sich nicht, dass auch immer wieder uns vorzuwerfen.
Der Weg ist anscheinend immer noch nicht sicher nutzbar. Salz hinschmeißen reicht eben nicht aus, wenn man es so weit kommen lässt, dass dort so eine dicke Eisschicht entsteht. Da müssen sie eben mit der Hacke ran. Selbst schuld. #diskriminierendeInfrastruktur
Ich würde mir so sehr wünschen, dass in der Stadtverwaltung die Notwendigkeit des Winterdienstes auf Geh- und Radwegen so akzeptiert wird wie z.B. in Oulu (Finnland). Ein Teil des Vertrags für die Winterdienstfirmen schreibt dort z.B. vor, dass die Personen, die gerade mit Kfz Schnee geschoben haben, selbst das Ergebnis mit dem Fahrrad validieren müssen. Von so einer modernen Welt sind wir aber noch viele Jahrhunderte entfernt.
@Einzigartiger so ist es. Und die #autopolizei meinte gestern wieder zu mir, eh man auf die Fahrbahn wechselt. Soll man schieben. Da war ich kurz ungehalten. So ein Schwachsinn. Ich schiebe dort keine 5km lang. Ich will auch ankommen. Davon mal abgesehen, kann man den Weg aktuell auch nicht zu Fuß begehen. Blenden die Mittäter in Uniform gerne aus
das sieht aber gut aus 👍 da hat sich dein Einsatz gelohnt 🤗 und warte mal ab, das musst du keine 10 Jahre lang jedesmal melden, dann klappt das ganz von alleine 🙄🫣
@morg42 es ist ja so, dass ich vor jahren denen schon auf den Sack gegangen bin. Und es hat die letzten Jahre funktioniert. Keine Ahnung warum diesmal nicht.
@rdfhrn aber es war auch mal ein spaß. Und nun hab ich einen direkten vergleich mit und ohne Polizeischutz dort. Natürlich wussten wir das auch so. Aber so direkt den vergleich zu erleben, ist krass
@Radlerin @phpmacher @Einzigartiger darauf lief es eigentlich bei all seinen aussagen hinaus. Hab mir danach gleich Gesprächsnotizen gemacht. Da kam noch mehr Dinger. Irgendwann berichte ich mal davon
@txt_file Vielleicht beim nächsten Mal noch mit einem Fahrlehrer als Begleiter auf die Demo. Ob sich der Polizist traut, seine Autoverkehrtordnung dem zu erklären?
Der US-Präsident fordert, der TV-Sender CBS solle den Late-Night-Show-Moderator Stephen Colbert „einschläfern“. Vergiftete Weihnachtsgrüße gehen auch an die „radikale Linke“. taz.de/!6141211
Whistles to warn of ICE presence have become a sound of resistance. “In South Seattle, whistles have been distributed at Skyway Farmers Market. Cherryl Jackson-Williams, one of the organizers of the market, said whistles brought people who are ‘concerned for the safety of their neighbors’ together. The kits were all taken within an hour.”
From buying out food vendors’ products to blowing whistles in order to warn about immigration agents, Americans are finding new and creative ways to defend immigrant communities.
"Rev. Simpson, who helped lead the whistle training at First United Methodist Church, told CNN that he believes these type of efforts not only help protect immigrant neighbors, but also create a sense of purpose for community members...
“People are telling me as they go through this training like, ‘I’m feeling empowered,’” said Rev. Simpson." - @tusk81
During the Sept. 30 raid, one tenant protected a terrified girl and her mom. Remnants at the complex, including a detailed map of all the units, offer clues to what authorities may have known before that night.
Meine Vermutung und Beobachtung zu den leeren Stimmzetteln: Die wurden schlicht übersehen.
Ich war #Wahlhelfer bei der #NRW2025 Kommunalwahl. In meinem Wahlkreis bekamen die Wähler 4 Stimmzettel (bzw 5, falls für die Wahl des Integrationsrats zugelassen). Für die Bürgermeisterwahl gab es nur 2 Kandidaten. Der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl war nur einmal in der Mitte gefaltet. Die anderen Stimmzettel waren 2 oder mehrfach gefaltet.
Schon während der Wahlen ist uns aufgefallen, dass manche Wähler nicht alle Stimmzettel aufgefaltet hatten. Manche hatten die Wahlkabine schon verlassen und sind nochmal zurückgegangen, weil sie an der Urne bemerkt haben, dass der grüne Zettel gar kein Umschlag war, sondern ein Stimmzettel. Wir haben darauf reagiert, indem wir beim Ausgeben der Stimmzettel nochmal darauf hingewiesen haben, dass es 4 (bzw. 5) Stimmzettel sind.
Tatsächlich haben wir nach der Auszählung in unserem Wahlkreis festgestellt, dass 8,8% der abgegebenen Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl leer geblieben sind. Bei allen anderen Stimmzetteln war nur 1-2 Zettel (<1%) nicht ausgefüllt worden.
Wenn es in Ludwigshafen ähnlich wie bei uns war, würde ich dahinter keinen Protest vermuten, sondern eine schlechte UX der Wahlzettel.
Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hatte deutschlandweit Aufmerksamkeit auf die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gelenkt. Vor Ort nutzten möglicherweise manche Bürger die erste Wahlrunde für einen Protest.
und böse Abhängigkeit von knappen Resourcen sehen sie natürlich immer nur bei allem run um E-Technologien (Akkus, Solarzellen, Motoren, ...).
Dass man all das wiederverwenden kann, wenn man es erst mal hat, im Gegensatz zu fossilen Kraftstoffen, die nach der Nutzung einfach weg sind...
Aber ja, wer erinnert sich nicht an die Jahre teuren Heizens und teuren Stroms, als China die Lithium Exportie reduziert hat. Ach, das war Russland, die uns das Gas abdrehten? Oh. 🙃
In den deutschen Redaktionen wird schon ernsthaft diskutiert, in welche Länder man auswandert, wenn die AfD die Macht ergreift, aber wir es wird immer noch so getan, als ob das alles völlig normal wäre und so schlimm nicht werden würde.
@CAWguy Habe ich gestern wieder gemacht... Und als ich die Hälfte der Gehwegblockade erreicht habe, kommt ein Auto von hinten. Dicht auf fahrend, drängelnd - halt Fußgängeralltag. Ursache - Wirkung!
Erfundene KI-Bilder aus Ausschwitz = Gefühle = Geld
Personen aus Pakistan lassen mit generativer KI Bilder aus Ausschwitz erfinden, weil Personen aus Europa und Nordamerika auf Facebook auf diese Bilder emotional reagieren und sie deshalb liken oder teilen. Und das bedeutet Traffic und damit Einnahmen.
Seit circa einem Jahr werden wir pausenlos damit beschallt, dass unser zentrales Problem am Sozialstaat DAS BÜRGERGELD!!! wäre.
Es wird wahlweise der Eindruck erweckt Abermillionen Sozialschmarotzer würden die Mittelschicht ausbluten, die Zahl wäre in die Höhe geschnellt oder mit ein paar Einsparungen am Bürgergeld könnten wir alle Lücken im Bundeshaushalt wieder kitten.
Ich hab mal nachgeforscht und: Absolut NICHTS davon stimmt.
Ein Gedankenspiel zur Vertiefung: Wenn man möglichst viele der externen Kosten in das Bürgergeld einrechnet, dann kann man auf Gesamtkosten von 58 Milliarden im Jahr kommen.
Das klingt erstmal viel, ist aber nur 4,1 % vom Sozialbudget. Diese Menschen bekommen ja schon nur das Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat weiteren groben Einsparungen einen Riegel vorgeschoben. Mit viel bösem Willen könnte man vielleicht 10 % einsparen.
Und wegen dieser 0,41 % werden wir seit einem Jahr auf ALLEN KANÄLEN von Union, Nius, AfD, Springer und co. dauerbeschallt.
Allein, die gerade von Söder rausgehauene Mütterrente, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der MWSt. für Gastronomen sind ein VIELFACHES davon.
Merke: Man kann auch mit Themensetting LÜGEN.
Das heißt übrigens nicht, dass wir nicht erfolgreicher darin sein könnten, Menschen in Jobs zu vermitteln, aber DARUM geht es den (Rechts-)konservativen fast nie.
Das Problem ist schlicht, dass jede Wahl in Deutschland noch nie wirklich eine gleichmäßige Vertretung aller Interessen ermöglichte. Während man 18 Jahre in diesem Land leben kann, ohne ein Mitspracherecht zu haben, weil man zu jung sei, kann man selbst im hohen Alter noch wählen, wenn einem egal ist, was die Jugend will, ob man in 20 Jahren noch leben kann, welche Probleme andere Menschen dann haben werden. Der demografische Überhang im Alter verstärkt diesen Effekt.
Alle Details und Hintergründe und einige sehr wichtige Ergänzungen in Sachen Rentenkosten findet ihr hier im Blogartikel. Hier auf Mastodon kann man die Gedanken leider auch nur in Häppchen ausführen. Daher: Lest mehr Blogs!
der Verlust durch steuerliche Geschenke an eine Minderheit, welche sich aus dem gemeinschaftlichen System längst entfernt hat und Politiker als ihre Vasallen missbraucht, könnte alle Kosten abdecken und zusätzliche Schulden vermeiden !!!
Gibt sogar Reiche die dies aussagen. Nur solche wie Merz, Spahn, Söder und Co gehören nicht dazu.
Man muss sich als Bürger fragen ob solche überhaupt zu unserer Gesellschaft gehören?
Besonders die fetten Pensionen von Beamten (entschuldige, will kein Bashing machen) sind ein Problem. Diese Gruppe kriegt auch unsolidarische private Krankenversicherungen als Bonus plus Beihilfe, die alle Härten einer solchen Versicherungsform auffängt.
Ja klar ist das gelogen, genau wie Migranten das Land nicht unsicher machen. Es ist ein Narrativ, reiner Populismus, zu einem Zweck.
In diesem Fall: die viel ältere und größere CDU-Lüge überdecken, dass die Rente sicher sei. Am Arsch die Waldfee, das Umlagesystem war schon lost als Nobbi Blüm in den 80ern seine Propagandaplakate angeklebt hat.
Das Ding wird uns in wenigen Jahren krachend um die Ohren fliegen - es will nur keiner drüber reden. Ja, die Boomer haben zu wenige Kinder bekommen. Aber wenn man Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik systematisch ruiniert und das Geld stattdessen den Eliten zuschustert, dann hat das eben Folgen.
In fünf Jahren kann der Haushalt das Rentensystem nicht mehr tragen. Dann kommt es zum großen Krach. Bis dahin hält sich die Union das Thema vom Hals, indem sie auf Empfänger von anderen Transferleistungen einprügelt. Irgendeinen Sündenbock braucht man ja, wenn man nicht zugeben will, dass der eigene Parteiübervater das Land an die Wand gefahren hat.
Danke. Gegen den mehrlagigen Lügenstapel, dass angebl der Sozialstaat das Problem im Land sei (falsch), die "Sozialausgaben" angebl. aus lauter soz. Wohltaten für Sozialhilfeempfänger bestehen (falsch) und die angebl. faule Arbeitsverweigerer seien ( falsch) rede ich mir seit Jahren den Mund fusslig: x.com/nadine_milde/status/1696…
Die Lügen verfangen neben irrat. Ressentimentwirkung auch deshalb so gut, weil zu viele null Ahnung von BG-Fakten haben &was "Sozialausgaben" überhaupt sind.
Da ich selbst davon teilweise betroffen bin, weiß ich auch um den Populismus welcher in dem Kontext gerne sowie oft von verschiedenen Parteien verwendet wird besonders im Wahlkampf. 😒
Leider sind solche Detailinformationen zu dem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung der Gesellschaft nur wenig sichtbar. 😩
Nach unten hin austreten, anstatt nach oben. Leider!
Hallo Herr Merz, Herr Klingbeil. Wenn man die seit 1997 ausgesetzte #Vermögenssteuer wieder erhebt, mit den vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen, dann ist das keine Steuererhöhung, sondern lediglich die Wiederherstellung der Ausgangslage. Das man fast 30 Jahre auf Steuereinnahmen verzichtet hat ist ein Missstand, den es schnellstmöglich zu beheben gilt. Machen, bitte.
Gemäss Grundgesetz §106(2) gehen Einnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer an die Bundesländer. Das erklärt vielleicht ein wenig den Mangel an Enthusiasmus auf Bundesebene. Aber 14-25 Milliarden €/Jahr, mit ca 6-8% Erhebungskosten, je nach Ausgestaltung der Vermögenssteuer [1] sollte man nicht einfach ignorieren. Auch wenn man es schon seit fast 30 Jahren tut. Change happens, Herr Merz, Herr Klingbeil!
"Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, daß sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt." Böckenförde, abweichende Meinung im BVerfG-Beschluß zur Vermögenssteuer vom 22.6.1995 (2 BvL 37/91)
@jwildeboerGestern erst wieder eine Unterhaltung über die Vermögenssteuer gehabt.
Angeblich sei es nicht möglich, die verschiedenen Vermögensarten sauber zu definieren [EDIT: bzw. monetär zu bewerten] (Barvermögen, Wert von Grundstücken, Immobilien, Kunstgegenständen, Fahrzeugen, Aktien und so, usw.) und dann eine gerechte Berechnung dafür zu finden, und so bla halt.
Bei den Ärmsten hingegen ist es total easy, sie zu schröpfen.
@fasnix Ich finde den Ansatz charmant die Vermögenssteuer jeweils zu schätzen und zu warten was passiert. Wird sie ohne Murren bezahlt war sie passend oder zu niedrig. Geht der Mensch auf die Barrikaden sollen sie eine Übersicht über Vermögensverhältnisse vorlegen - dann kann das ja angepasst werden. Strafbewehrt bei Falschangaben natürlich - diese Leute machen ja auch ihre Steuererklärung nicht selbst.
So bekäme man so oder so einen Geldfluss zustande.
Die Argumentation in dem Gespräch war die: Angenommen, ein Mensch hat Grundstück(e) und Immobilien im Wert von 100 Millionen Euro. Dazu Wertgegenstände (Fahrzeuge, Kunst, usw.) im Wert von 20 Millionen Euro. Aktien, Fonds, Bundesanleihen, etc. im Wert von 5 Millionen Euro.
Und angenommen weiter, der Steuerbescheid / die Steuerschätzung beliefe sich dadurch auf 10 Millionen Euro, die an den Fiskus gehen sollen.
In Bar auf dem Bankkonto stehen aber lediglich 2 Millionen Euro zur Verfügung, so dass die Steuerschuld nicht beglichen werden kann?
Der "Klassiker" mit "Omas Häuschen" war natürlich auch mit dabei :Augenroll:
Das wären bei der "alten" Regelung vor 1997 dann maximal 1,25 Mio Steuern. (Steuersatz war 1%). Realistisch eher um 600000€, weil der große Streitpunkt ja damals war, daß Immobilien viel zu billig bewertet wurden bei der Berechnung der Vermögenssteuer (30-50% des Verkehrswertes). Wenn die Immobilien land- oder forstwirtschaftlich wären, reduzierte sich der Steuersatz auf die Hälfte. @energisch_ @Aubrieta
Und wenn er die Immobilien bis unters Dach mit Hypotheken beleiht, zahlt er kaum noch was, weil bei der Berechnung der Vermögenssteuer Schulden abgezogen werden. Das müsste man auch noch mal neu bewerten. Weil das ein großes Schlupfloch war. @energisch_ @Aubrieta
@fasnix Das leistet die Versicherung ganz gut ;) Die sind sehr erfahren darin Werte zu schätzen um dann die Versicherungsbeiträge zu berechnen. @energisch_ @echopapa
@fasnix Früher(tm) war die Vermögensbewertung im Bewertungsgesetz §114-120 ziemlich detailliert geregelt. Die ganzen Parapgraphen wurden mit der Aussetzung der Vermögenssteuer gestrichen. @energisch_ @echopapa
@fasnix Mit dem Erbschaftssteuergesetz und der Wegzugsbesteuerung (Lex Horten) gibt es aber anerkannte Berechnungsmethoden. Da würde sich vieles vereinfachen lassen, wenn man die ganzen Regelungen einheitlich zusammenfasst und jeder sein Vermögen schnell selbst berechnen kann. @energisch_ @echopapa
@fasnix @energisch_ @echopapa Bei Sozialleistungen wird vorher das Vermögen ermittelt. Natürlich ist das Vermögen dort klein — sonst gäbe es z.B. kein Bürgergeld, aber grundsätzlich existiert da offensichtlich ein Verfahren.
Addendum: Bislang großes Lob für die sachliche Diskussion in den Antworten, ich hatte mit Schlimmerem gerechnet. Mein Ziel war es ja mal ganz sachlich da drauf zu schauen. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nicht abgeschafft. Weil man sich um die erforderliche Neuregelung durch den Beschluss des Verfassungsgerichts gedrückt hat. Kann man jetzt ja nachholen, und 30 Jahre sind ein guter Anlass für eine Wiedererhebung :)
Aber hat das BVerfG nicht enge Grenzen gesetzt (, die Böckenförde in seinem Votum kritisierte) und aus einer früheren Substanzsteuer eine Ertragsteuer gemacht.
Ich denke immer: Wenn die Kapitalisten-freundliche Schweiz das kann (und übrigens auch große Kapital und Spekulatonsgewinne zum Einkommensteuertarif besteuern), warum nicht auch wir?
Die "ausgesetzte" Vermögenssteuer müsste doch einfach nur wieder aktiviert werden.
Die großen Familien-Unternehmen (Merck, Dr. Oetcker) schreiben auf ihre Homepage, dass sie gegen eine Vermögenssteuer sind, da sie dann den Erhalt der Schwimmbäder und Schulsanierungen nicht mehr leisten könnten.
Fun fact: Diese Zahlungen für Sanierungen werden schon seit Jahren, von diesen Familienunternehmen, nicht mehr gezahlt.
Ich frage mich ja, ob man als Bürger:in auf die Wiedererhebung der Steuer klagen könnte und diese zugelassen werden würde. Beim Verfassungsgericht muss man ja betroffen sein um Klagen zu können. Wie könnte also die Argumentation dafür aussehen?
Ein Vorschlag: Ich lebe in einem Bundesland und sehe regelmäßig, dass der Landeshaushalt nicht ausreicht um grundlegende Ausgaben der Länder zu finanzieren. Dass die Vermögenssteuer nicht erhoben wird hat negativen Einfluss auf den Landeshaushalt. Daher sollte die Vermögenssteuer wieder erhoben werden.
Weniger Proteste angezeigt als zuletzt, trotzdem plant die Polizei mit einem Großaufgebot bei der IAA. Besonders an einem Tag wird in der Stadt sehr viel los sein.
Personal example: in the late 1970s, I got a room in a shared house. Turns out the guy with the lease was dishonest. He made an unreasonable demand, which I refused, so he said I was evicted. Then he went on to the next guy. I immediately pointed out to everyone that we could just look for a house to rent and move out in mass (leaving the crook with the full bill). That stopped it, at least temporarily. I moved out anyway, but this guy tried to shortchange me: big mistake. (more).
Not everyone's gonna listen to "don't buy my product at this store". Take it out of that store. Delete the listing. The easiest way to rob someone of a sale is to not provide them a product in the first place.
Wisst ihr noch, wie wir in unserem Podcast erzählt haben, ein AfD-Verbotsverfahren könnte näher sein als gedacht? Es geht jetzt sogar schneller: Eine Bund-Länder-Gruppe, die die Folgen für die AfD von der VS-Hochstufung besprechen soll, wird jetzt schon eingerichtet. Dobrindt sieht doch Bedarf.
Ja, da geht es vornehmlich um die direkten Folgen für die Hochstufung, nicht nur um ein Verbot, aber aus Regierungskreisen hatten wir gehört, Dobrindt habe intern ein Gutachten zur Frage erstellt. Offenbar zeigte das doch deutlichere Tendenzen. Gut so! www.tagesspiegel.de/politik/folg...
Welche Konsequenzen hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“? Bund und Länder werden mit ihrem Austausch über diese Frage nicht mehr so lange warten wie geplant.
Vielleicht habt ihr es mitbekommen: Vor 2 Wochen hat Prof. Markus #Ogorek Schlagzeilen gemacht, weil er das #Verfassungsschutzgutachten analysiert hat. Die Frage war: Sind die dort aufgeführten Beweise in einem #Parteiverbotsverfahren nutzbar? Aktuell werden sie genutzt, um die #Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zu belegen, das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie auch für das Parteiverbot herangezogen werden können. Ein anderes Verfahren, andere Standards. (1/2)
Ogorek stellt aber fest: von 829 Belegen, die er untersucht hat, sind 574 "tendenziell einschlägig". Gute Chancen also! Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wie sie die #SPD seit ihrem Bundesparteitag verspricht, muss jetzt alles nötige für das Verbotsverfahren vorbereiten. Wir bleiben laut und fordern jetzt besonders von der SPD: Lasst den Worten Taten folgen! Schreibt euren SPD-Abgeordneten über das #Abgeordnetentool auf unserer Website! #afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #keineausredenmehr (2/2)
Bereits der #Gauland Spruch, #Hitler #Deutschland wäre ein #Vogelschiß gewesen, begründet ein #fckafd Verbot – Gauland und seine Kumpane sind Erben und Brandstifter, mutwillige und bösartige Einheizer und Auslöser eines im Menschen angelegten #Faschismus. Fühlt sich ein deutscher Fleischfresser und SUV-Fahrer in seinen unverdienten Privilegien bedroht, fällt seine Menschlichkeit ab – und so ein feiger Fleischfresser und SUV-Fahrer fühlt sich erst durch Gaulands #AfD berechtigt.
Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenfraktionsspitze. Es gehe um den "Schutz der Demokratie".
Angesichts der Radikalisierung der AfD müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden, fordert die Grünenfraktionsspitze. Es gehe um den "Schutz der Demokratie".
Moment, jene Partei die angeblich "für den Kleinen Mann" da sein soll ist ausgerechnet jene Partei die nicht will das der kleine Mann entlastet wird? xD
Könnt man ja am Ende drauf kommen das es den Faschisten AfD am Ende doch nur darum geht Heil Hitler zu schreien und nicht "um den kleinen armen arischen bio deutschen der verhungert" 🙃
weil die Regierung den Anreiz auch höhere Einkommen zu erlangen nicht zerstören will. Jeder muss die Chance haben aufzusteigen und nicht durch Steuer gehemmt zu werden.
* Die meisten wollen Klimaschutz in irgendeiner Form; auf jeden Fall nicht wie Ihre Gaslobbyistin gerade es tut
* Die meisten wollen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch
* .....
Friedrich Merz sieht sich als Friedrich, den Großen. Einen Feldherrn, der es nicht nötig hat, sich mit dem gemeinen Volk abzugeben. Er macht einfach irgendwas anderes, was ihm gerade in den Sinn kommt.
woraufhin er herum lavieren würde wie ein professioneller Politiker, und am Ende doch den selben Grund hat, wie den dafür, dem Obdachlosen Finder seines Laptops als Dank sein signiertes Buch zu schenken, in dem er darüber schrieb, warum eine Gesellschaft arm und reich braucht. Oder anders gesagt: weil er ein neoliberales, egomanes Stück Gesäß-Ausscheidungsöffnung ist.
Witzig, dass ausgerechnet die, die auf "die da oben" am meisten schimpfen, aber "die da oben" gar nicht antasten wollen. 🤔 Ist dann wohl doch nur der Ausländerhass.
Seine Wähler wählen ihn ja schon - er schielt auf die 36% und bleibt stur davon überzeugt, die irgendwie zurück gewinnen zu können wenn er nur hinreichend lang ihre Politik umsetzt. Irgendwann wird es schon klappen, er hat es nur noch nicht lange und hart genug versucht!!!
"Das müssen wir paternalistisch korrigieren, wenn unsere Lämmer vom Pfad der Ausbeutung abkommen. Solche Ideen werden wir inhaltlich stellen, in dem wir nicht fünf, sondern zehn Mrd im Sozialstaat sparen." <- @sarahlehmann
Deren Problem ist vmtl., daß bei linkeren Parteien die Zustimmung noch größer ist? Dadurch ist es ein linkes und kein konservatives Thema.
Und das eigentliche Problem wird damit deutlich: Daß es nicht mehr um vernünftige Politik, sondern um Abgrenzung geht.
Mglw. fürchtet man auch, daß von den 35%, die das in der eigenen Partei ablehnen, zu viele zum rechten Rand abwandern. Darum, daß von den 65% welche nach links abwandern, scheint man sich bei #CorruptDudesUnited nicht zu sorgen.
Ich finde leider das Framing (auf Einkommen) schwierig.
Für mich sind das immer noch zwei paar schuhe, ob jemand 100.000€ aus Erwerbsarbeit (mit Sozialabgaben) erzielt oder ob 100.000 € als Kapitalertrag aus Vermögen abfallen.
Wir brauchen also eine "Faulenzer"-Steuer für Kapitalerträge. Kapitalerträge schaffen keinen gesellschaftlichen Mehrwert, im Gegenteil, sie entziehen einer Gesellschaft wichtige Kaufkraft.
Die kognitive Dissonanz der Afd-Fans ist immer wieder erstaunlich!
Behaupten, sie wären für die "kleinen Leute" und gegen "die da oben", aber wählen gleichzeitig Stiefellecker der Konzerne und unterstützen Millionäre. 🤦♂️
Er wird wahrscheinlich sagen, dass „Neid“ auf die Erfolgreichen schlecht sei und erteilt Forderungen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu bestrafen, eine „klare Absage“ (Politikersprech). Weiterhin wird er sagen, Leistung müsse sich „wieder lohnen in diesem Land“, in dem „niemand mehr arbeiten“ und sich stattdessen auf der „sozialen Hängematte“ ausruhen wolle. Dieses und weitere freche Lügen würde er mit stolz geschwellter Brust von sich geben, vermute ich.
Einkommen sind nur eine Sache, wir müssen auch an die Vermögen ran! Warum sollte irgendwer mehr als 50 Millionen haben dürfen? Mit 50 Millionen kann man für den Rest des Lebens sorglos in Saus und Braus leben, das ist schon richtig, richtig reich. Alles darüber hinaus einfach beschlagnahmen, Betriebe vergesellschaften, basta. Es kann doch nicht angehen, daß einzelne Personen soviel Macht haben dürfen, und bei Summen vom Zigmillionenbereich bis in den Milliardenbereich geht es nicht mehr um Wohlstand, sondern nur noch um Macht.
Er wird auch ein Gespür dafür haben: Wenn man wirklich Zuckerberg braucht, um diese Erkenntnisse bekanntzumachen, dann ist ja aus der Ecke keinerlei realer Druck zu erwarten. Merz wird sich das denken, was ich mir denke, wenn mir irgendeine Trauermücke gaaanz aggressiv vor die Stirn fliegt. Es wird eher für Erheiterung sorgen, befürchte ich.
Wie sich sie Presse darüber mokiert, dass #Habeck gesagt hat: "Mit den Strukturen, die wir politisch haben, lassen sich die Probleme nicht lösen, die zu lösen sind...Ich bin gelaufen, gelaufen, gelaufen. Jetzt sage ich: Halt! Stopp!"
So nach dem Motto, er wäre halt nur zu doof oder unfähig gewesen. Und ja klar hat Habeck Fehler gemacht. Machen wir alle. Ist menschlich.
Aber er hat halt leider recht. Das System ist kaputt und es wird jeden Tag von manchen absichtlich kaputter gemacht.
Ein Markus Söder oder ein Jens Spahn sind z.B. einfach ein Haufen machtgeiler Mobber, die jeden Tag hart dafür arbeiten, dass die politischen Strukturen keine Könner, Zuhörer oder nachdenklichen Geister nach oben tragen, die in irgendeiner Form etwas für das Allgemeinwohl übrigen haben.
Die arbeiten jeden Tag hart dafür, dass die Strukturen ausschließlich machtgeile, ichzentrierte Leute wie sie, mit dem richtigen Lobbyumfeld nach oben flutschen lassen.
Man hat in jeder Diskussion von Söder und Habeck gesehen und gehört, dass Söder intellektuell Minimum eine Liga unter ihm spielt, man weiß, dass Habeck in Schleswig-Holstein richtig gute und von allen angesehene Arbeit geleistet hat. Das erklärt übrigens auch die Gehässigkeit mit der Söder jetzt nachtritt.
Aber vor allem unsere medialen Strukturen, die fossilen Lobbys und die Milliardäre wollen selbstverständlich keine kritischen Geister da oben, sondern gut lenkbare Marionetten.
So gesehen war #Habeck und waren auch die Grünen an der Macht einfach nur ein Betriebsfehler dieses Systems, das eben dieses System so schnell wie möglich wieder rausgelöscht hat, als es germerkt hat, dass die wirklich was ändern wollen.
Praktischerweise hatten diese Strukturen mit der #FPD und vor allem #Lindner und #Kubicki ja ihre Schläfer in der Regierung, die dann als Selbstmordattentäter gehorsam die Bombe haben platzen lassen und die Ampel mit sich ins Verderben gerissen haben.
An vorderster Front der Blackrock-Angestellte Friedri Schmerz. Kein Bundeskanzler seit BRD-Gründung hat jemals im Amt so antisozial und kalt argumentiert wie Merz. Auch nicht "König Silberzunge" NSDAP-Kiesinger (daher die Einschränkung "im Amt").
@ad Bisweilen war sein Geschwafel ein wenig ermüdend u. bieder. Dennoch eine von den politischen Lichtgestalten, die sich von den narzisstischen Psychopathen abhob u. sich gegen die Neoliberalen stellte. Vielleicht findet er jetzt andere Wege, sie zu torpedieren.
So war's in der Geschichte immer: Alte Reiche gehen zugrunde, neue kommen, wenn die Dekadenz einsetzt und die relativ sowie absolut verelenden Massen nichts mehr zu verlieren haben und die schmarotzende Oberschicht ohne Rücksicht auf Verluste wegputzen.
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Weil #SchwarzRot die Forderung der Bevölkerung nach gerechter Verteilung des Wohlstands komplett ignoriert, muss die Zivilgesellschaft umso lauter eine #Vermögenssteuer und eine wirksame #Erbschaftssteuer einfordern. #TaxTheRich ✊ 📷 statista
Wenn es eine Forderung der Bevölkerung nach gerechter Verteilung von Wohlstand geben sollte, dann wurde diese bisher nicht mehrheitlich in den Bundestagswahlen abgebildet. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass die Politk sie nicht zur Kenntnis nimmt?
da erkennt man aber auch das Problem: die Unterstützer:innen der rechten Parteien haben das Geld, alles zu finanzieren, damit diese Parteien an der Macht bleiben oder an selbige kommen. Das ist ein Fehler im System.
Das wäre doch dann jetzt der perfekte Moment, um den Kanzler darauf hinzuweisen, dass er vor der Wahl versprach wieder Politik für die Mehrheit machen zu wollen. 😏
Das Problem sind nicht hohe Einkommen, sondern hohe Vermögen, die es ermöglichen, sich so günstig Geld zu leihen, dass man kein Einkommen (aus Arbeit) mehr benötigt.
@monoxyd ich bin ebenfalls dafür, hohe Vermögen (a.k.a. „Reiche“) zu besteuern und die Erbschaftsteuer ordentlich einzufordern, aber leider ist dieser Beitrag irreführend, denn Einkommen ist nicht Vermögen und wer ein hohes Einkommen hat ist nicht zwangsläufig reich.
@ben_kim Wie ist man den mit hohem Einkommen nicht reich? (Superkrasse Spezialfälle, die eine Sonderregelung haben könnten, ausgenommen.) @joerg_spengler
Die Zivilgesellschaft soll etwas EINFORDERN? So funktioniert aber unsere Demokratie nicht. Die Zivilgesellschaft WÄHLT eine Bunderegierung aus den Parteien aufgrund ihrer Wahlprogramme und wenn die Regierung dann gewählt ist, macht sie das worauf sie BOCK hat und was die meisten Profite für die einzelnen Politiker bringt. SO funktioniert unsere Demokratie.
Das Problem der schwerstabhängigen Autofahrer*innen ist halt auch, dass sie keine Alternative zu ihrem „Stoff“ kennen. Sie können nicht einfach zwischen verschiedenen Mobilitätsformen wählen. Liniennetzpläne und Fahrkartenautomaten sind für sie böhmische Dörfer – Radfahren und Zufußgehen reine Freizeitbeschäftigungen …
Look, Jeff Atwood, it is difficult to take you seriously when you write authoritatively on a subject you clearly don’t understand.
GDPR doesn’t mandate cookie notices.
Cookie notices are *malicious compliance* by the surveillance-driven adtech industry.
If you’re not tracking people, you do not need a cookie notice, period.
If you’re only using first-party cookies for functional reasons, you do not need a cookie notice, period.
If you’re using third-party cookies to track people – i.e., if you’re sharing their data with others – then *you must have their consent to do so*. Because, otherwise, you are violating their privacy. Even then, the law doesn’t mandate a cookie notice.
How would you conform to EU law without a cookie notice if your aim wasn’t malicious compliance?
You would not track people by default and you would make it so they have to go your site’s settings to turn on third-party tracking if, for some inexplicable reason, they wanted that “feature”.
Boom!
No cookie notice necessary.
What’s that?
But that would destroy your business because your business is founded on the fundamental mechanic of violating people’s privacy?
Good.
Your business doesn’t deserve to exist.
Because the real bullshit here isn’t EU legislation that protects the human right to privacy, it’s the toxic Silicon Valley/Big Tech business model of farming people for data that violates everyone’s privacy and opens the door to technofascism.
Look, EU, it is difficult to take you seriously when you forced all this cookie notification bullshit on us. That feature a) should not exist and b) if it did, should be a BROWSER feature not "every website in the entire world now has to bother everyone forever about this stupid thing" blog.codinghorror.com/breaking…
The Firefox add-in Firesheep caused quite an uproar a few weeks ago, and justifiably so. Here’s how it works:
* Connect to a public, unencrypted WiFi network.
whether or not this is technically correct it totally nails how I feel about cookie notices. They're obviously compliance theatre. I hate them all, especially when you have to accept 'necessary cookies' or else you get them all (you probably get them all anyway). Plus which data privacy gaslighter even needs cookies now? They've probably moved on to even more invasive methods. Oh, did I mention I hate cookies and their stupid fake notices?
GDMR: The regulation EU citizens deserve.
No, you didn’t misread it and, no, it’s not a typo. GDMR – the General Data Minimisation Regulation – can end surveillance capitalism in the EU.
The problem is that no such regulation exists.
Mal wieder reaktionäres #Madsack-typisches Framing: Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Demonstrationsrecht wahrnehmen, blockieren angeblich den Autoverkehr. Aber über Autofahrer, die entgegen §2(3) StVO tagtäglich verbotenerweise die Straßenbahn tatsächlich blockieren, wird nicht berichtet. dresden.network/@tobiasf91/115…
Echte Nordlichter kennen keinen Regen! Es gilt der norddeutsche Optimismus: Nach Regen kommt Sonne. Mit diesen Sprüchen beschreiben wir liebevoll unser Schietwetter.
@FunkyBob That's one of the reasons why I hate React: I've used it, and it's not meant for frontend, it's meant for messy code that pretends to be for the frontend.
@pierstoval It has its place, but I've seen far too often React projects reinventing functionality onto a DIV that's already implemented in a native HTML element, and better!
@FunkyBob That's why I prefer Svelte: even setting it up is real basic JS, it compiles to JS code that makes every component usable from JS code without bundler, and in the end, it's just a fancy HTML+CSS+JS templating engine that compiles to JS, and it's awesome.
React is a framework-that-doesn't-want-to-call-itself-framework and everything you do with it has to be "the React way".
With Svelte, you import any JS lib and it just works (unless it needs the browser at import-time)
Alexandra Geese: „Ich habe die wichtigsten Prioritäten für Europa im Konflikt mit der Trump-Regierung in Bezug auf digitale Regulierung und Zölle in einem [englischsprachigen] Artikel für Tech Policy Press zusammengefasst. 1) Durchsetzung von DSA/DMA. 2) Bildung einer internationalen Koalition 3) Aufbau einer souveränen Technologieinfrastruktur“ bonn.social/@alexandrageese/11…
I summarized top priorities for Europe in the standoff with the Trump Administration around digital regulation and tariffs in an article for Tech Policy Press. 1) Enforce DSA/DMA. 2) Establish an international coalition 3) Build sovreign tech infrastructure
@GossiTheDog I understand. But there are thousands of those and almost all I've seen come from mastodon.social, any leak or IT incident that could explain that (apart from the "same password used everywhere" point)? Thank you. @hrbrmstr
Das Fediverse erscheint mir sehr akademkerdominiert. Wo sind die #Arbeiterkinder 💪 denen ich folgen kann, um etwas mehr Gleichgewicht in meine Timeline zu bekommen? Boost pls 🙏
komme aus dem was man unter "Arbeiter Familie" verbuchen kann. Bin auf Mastodon seit einigen Jahren, weil icj keine Luste mehr auf die #Datenstaubsauger Meta und Co hatte. Bin ein mit Leser und viel Teiler und gelegentlich Poster.
Zwei Punkte zur Motivation: Morgen ist Freitag und das ist ein Bild von einem Siebenschläfer (Glis Glis). Aktuell kommt es immer wieder zu Funden von Jungtieren. 1. Sofort aufnehmen und Wärme spenden mit direktem Hautkontakt 2. Die Höhle der Elterntiere suchen und zurücksetzen 3. Wenn 2. nicht möglich, so schnell wie möglich eine Wildtierhilfe oder Tierheim kontaktieren.
Siebenschläfer stehen auf der Roten Liste und brauchen unsere Hilfe.
Markus
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in reply to Markus • • •Jetzt hab ich aber sogar ein schild.
#AbstandistAnstand #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden
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Azetbur
in reply to Azetbur • • •Es war tatsächlich #autopolizei vor Ort. Wir haben uns auch unterhalten. Autopolizei ist zutreffend. Aber so sicher war ich noch nie dort langgeradelt. #überholabstand wie aus dem Lehrbuch und kein #überholzwang bei Gegenverkehr. #motorisierteGewalt #IchHabeEsSattGefährdetZuWerden
Und nochmal danke an die #Autopolizei, die meine Demo „absicherte“ - Wäre der Kollege mit dem Rad gekommen, hätte er verstehen können, um was es geht. So musste ich mir leider wieder viel Täterschutzsprech aus der #windschutzscheibenperspektive geben.
#mdrza #pmdfis
Azetbur
in reply to Azetbur • • •#IchHabeEsSattGefährdetZuWerden #überholzwang #AbstandIstAnstand #noridearea
Azetbur
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in reply to Azetbur • • •#motorisierteGewalt #autofirst #Ichhabeessattgefährdetzuwerden
Azetbur
in reply to Azetbur • • •youtu.be/YxuBoWL8sH8
Winterradeln B6, motorisierte Gewalt
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Azetbur
in reply to Azetbur • • •youtu.be/iLgeIUUGCVQ
Winterradeln über die B6 Richtung Rossendorf, Demo
YouTubeAzetbur
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in reply to Azetbur • • •J I
in reply to Azetbur • • •Ein Teil des Vertrags für die Winterdienstfirmen schreibt dort z.B. vor, dass die Personen, die gerade mit Kfz Schnee geschoben haben, selbst das Ergebnis mit dem Fahrrad validieren müssen. Von so einer modernen Welt sind wir aber noch viele Jahrhunderte entfernt.
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Azetbur
in reply to J I • • •Kettwachsler
in reply to Azetbur • • •Geben die dir das schriftlich, das mit "Sie müssen schieben und dürfen nicht auf der Fahrbahn radeln"?
@Einzigartiger
Azetbur
in reply to Kettwachsler • • •@phpmacher
Das bezweifle ich. Sowas sagen sie nur im 4 Augen Gespräch. Naja. Ich sag mal 5. eine schaut nach hinten 😉
@Einzigartiger
Azetbur
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in reply to Azetbur • • •Trolli Schmittlauch 🦥
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in reply to Trolli Schmittlauch 🦥 • • •@schmittlauch aus Erfahrung vergangener Jahre
dresden.network/@Azetbur/11405…
Azetbur
2025-02-23 14:55:07
Azetbur
in reply to Azetbur • • •Die Mooskannel
in reply to Azetbur • • •Sehr schön. 😃
Nur etwas spät.
Azetbur
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in reply to Die Mooskannel • • •Morg has moved
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Unknown parent • • •Kettwachsler
Unknown parent • • •@Radlerin klingt irgendwie so ein bisschen wie eine Zwangshandlung.
Wie eine Sucht.
@Azetbur @Einzigartiger
Azetbur
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Unknown parent • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
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in reply to Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •