Ein Gedankenspiel zur Vertiefung: Wenn man möglichst viele der externen Kosten in das Bürgergeld einrechnet, dann kann man auf Gesamtkosten von 58 Milliarden im Jahr kommen.

Das klingt erstmal viel, ist aber nur 4,1 % vom Sozialbudget. Diese Menschen bekommen ja schon nur das Existenzminimum. Und das Bundesverfassungsgericht hat weiteren groben Einsparungen einen Riegel vorgeschoben. Mit viel bösem Willen könnte man vielleicht 10 % einsparen.

Das wären dann 0,41 % vom Sozialbudget 🥳

Besonders die fetten Pensionen von Beamten (entschuldige, will kein Bashing machen) sind ein Problem. Diese Gruppe kriegt auch unsolidarische private Krankenversicherungen als Bonus plus Beihilfe, die alle Härten einer solchen Versicherungsform auffängt.

de.wikipedia.org/wiki/Beihilfe…

Ja klar ist das gelogen, genau wie Migranten das Land nicht unsicher machen. Es ist ein Narrativ, reiner Populismus, zu einem Zweck.

In diesem Fall: die viel ältere und größere CDU-Lüge überdecken, dass die Rente sicher sei. Am Arsch die Waldfee, das Umlagesystem war schon lost als Nobbi Blüm in den 80ern seine Propagandaplakate angeklebt hat.

Das Ding wird uns in wenigen Jahren krachend um die Ohren fliegen - es will nur keiner drüber reden. Ja, die Boomer haben zu wenige Kinder bekommen. Aber wenn man Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik systematisch ruiniert und das Geld stattdessen den Eliten zuschustert, dann hat das eben Folgen.

In fünf Jahren kann der Haushalt das Rentensystem nicht mehr tragen. Dann kommt es zum großen Krach. Bis dahin hält sich die Union das Thema vom Hals, indem sie auf Empfänger von anderen Transferleistungen einprügelt. Irgendeinen Sündenbock braucht man ja, wenn man nicht zugeben will, dass der eigene Parteiübervater das Land an die Wand gefahren hat.

Danke. Gegen den mehrlagigen Lügenstapel, dass angebl der Sozialstaat das Problem im Land sei (falsch), die "Sozialausgaben" angebl. aus lauter soz. Wohltaten für Sozialhilfeempfänger bestehen (falsch) und die angebl. faule Arbeitsverweigerer seien ( falsch) rede ich mir seit Jahren den Mund fusslig:
x.com/nadine_milde/status/1696…

Die Lügen verfangen neben irrat. Ressentimentwirkung auch deshalb so gut, weil zu viele null Ahnung von BG-Fakten haben &was "Sozialausgaben" überhaupt sind.

Die ganze Zeit, seitdem der wieder zurück ist, verbreitet der nur geistigen Dünnschiss von Lügen, mit seiner Propaganda.

Normal eine Auszeichnung für Faschisten aber nicht für demokratische Politiker !!!

Ich frage mich wie dämlich Menschen sein müssen, solchen Lügen ihren Glauben zu schenken, um dann solche auch noch zur Macht zu verhelfen.

Wenn der so weiter macht geht er als Höcke 2.0 aus dem Amt ....

das sage ich schon seit Wochen!
Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, nachdem das #BVerfG die zu geringe Bewertung von Immobilien moniert hatte.

Inzwischen hatten wir eine #Grundsteuerreform.
Es gibt jetzt also eine aktuelle Bemessungsgrundlage.

Was genau hindert den Staat jetzt noch, die #Vermögenssteuer neu aufzusetzen?

Ich könnte platzen!

fes.de/wissen/vermoegensteuer

Gemäss Grundgesetz §106(2) gehen Einnahmen aus der Vermögens- und Erbschaftssteuer an die Bundesländer. Das erklärt vielleicht ein wenig den Mangel an Enthusiasmus auf Bundesebene. Aber 14-25 Milliarden €/Jahr, mit ca 6-8% Erhebungskosten, je nach Ausgestaltung der Vermögenssteuer [1] sollte man nicht einfach ignorieren. Auch wenn man es schon seit fast 30 Jahren tut. Change happens, Herr Merz, Herr Klingbeil!

[1] econstor.eu/handle/10419/12978…

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